- Europäischer Vorschlag zur Änderung der DSGVO/Datenschutzgesetze wird bald erwartet
- Anonymisierte Daten sind möglicherweise nicht mehr immer durch solche Gesetze geschützt
- Die EU hat bereits viele KI-Entwicklungen blockiert oder verzögert
Neue Dokumente gesehen von Politisch schlagen vor, dass einige europäische Datenschutzgesetze wie die DSGVO bald gelockert werden könnten, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und KI-Innovationen zu unterstützen.
Ein am 19. November 2025 erwarteter Vorschlag könnte die Veröffentlichung eines neuen „Digital Omnibus“-Pakets zur Vereinfachung der Technologiegesetze vorsehen.
Eine solche Änderung könnte es KI-Entwicklern ermöglichen, bestimmte Datenkategorien wie politische Ansichten, Religion und Gesundheit zu Schulungszwecken zu verarbeiten.
Europa könnte die Art und Weise verändern, wie KI auf Ihren Daten trainiert
Politisch schlägt vor, dass pseudonymisierte Daten – anonymisiert durch Entfernen persönlich identifizierbarer Informationen – nicht mehr immer durch Gesetze wie die DSGVO geschützt werden könnten, was bedeutet, dass sie weiterhin in der KI-Schulung verwendet werden könnten.
Darüber hinaus erhalten Websites und Apps möglicherweise umfassendere Rechtsgrundlagen für die Verfolgung von Benutzern, die über ihre Einwilligung hinausgehen.
Diese Änderungen könnten jedoch „gezielt“ und technisch sein, was bedeutet, dass die Grundprinzipien der DSGVO nicht geändert würden.
Allerdings wurden die möglichen Änderungen bereits geprüft – eine Änderung der DSGVO, die noch ein relativ neues Gesetz ist und von denen, die ein Auge auf den Datenschutz haben, begrüßt wird, würde eine politische Prüfung riskieren.
Der DSGVO-Architekt Jan Philipp Albrecht warnt davor, dass eine Änderung „europäische Standards dramatisch (untergraben) könnte“.
„Ist dies das Ende des Datenschutzes und der Privatsphäre, wie wir ihn im EU-Vertrag und in der Grundrechtecharta unterzeichnet haben“, schrieb Albrecht.
Die Tschechische Republik, Estland, Frankreich, Österreich und Slowenien haben sich bereits gegen eine Neufassung der DSGVO ausgesprochen.
Deutschland scheint eine solche Änderung zu unterstützen, während Finnland Änderungen zu begrüßen scheint, die der europäischen KI-Wettbewerbsfähigkeit zugute kommen.
Auf globaler Ebene sollen diese Schutzmaßnahmen Europa angesichts des Wachstums der KI-Entwicklung in den USA und China bremsen. EU-Datenschutzbehörden haben bereits eine Reihe von KI-Einführungen durch Meta verzögert oder blockiert. GoogleOpenAI und andere.
Die Europäische Kommission hat noch keine öffentlichen Änderungen der DSGVO und/oder anderer Datenschutzbestimmungen angekündigt, aber die Erwartung, dass dies in den kommenden Tagen geschehen könnte, hat auf beiden Seiten Diskussionen ausgelöst.
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