- Die USA bauen eine Website auf, um Benutzern außerhalb der USA den Zugriff auf verbotene Inhalte zu erleichtern
- US-Beamte diskutieren über die Integration einer VPN-Funktion
- Beim Freedom.gov-Projekt kam es aufgrund rechtlicher Bedenken zu Verzögerungen
Berichten zufolge entwickelt die Trump-Administration eine neue, von der Regierung betriebene Website, die speziell darauf ausgelegt ist, Internetnutzern in Europa und anderswo dabei zu helfen, lokale Inhaltsbeschränkungen zu umgehen.
Laut a Reuters-Berichtdas Projekt, gehostet bei Freedom.govzielt darauf ab, Zugang zu Material zu ermöglichen, das von ausländischen Regierungen verboten wurde, einschließlich Material, das in einigen Gerichtsbarkeiten als „angebliche Hassrede und terroristische Propaganda“ eingestuft wird.
Der Schritt markiert eine deutliche Eskalation des ideologischen Konflikts zwischen Washington und Brüssel. Während die EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) schreibt vor, dass Plattformen illegale Inhalte und Desinformation entfernen Die Trump-Administration betrachtet diese Vorschriften als Zensur zielt auf amerikanische Stimmen ab.
Berichten zufolge überwacht Sarah Rogers, Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, das Projekt, dessen Start letzte Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet wurde, der sich jedoch verzögerte. Quellen teilten Reuters mit, dass einige Anwälte des Außenministeriums Bedenken hinsichtlich des Plans geäußert hätten, der als eine Art Aufforderung der US-Regierung an Bürger verbündeter Nationen angesehen werden könnte, gegen ihre lokalen Gesetze zu verstoßen.
Integrierte VPN-Funktionen erwartet
Der technisch wichtigste Aspekt des Vorschlags ist die Umgehungsmethode. Berichten zufolge planen Beamte eine Integration Virtuelles privates Netzwerk (VPN) Funktionalität direkt in das Portal.
Eine mit dem Plan vertraute Quelle teilte Reuters mit, dass die Beamten darüber gesprochen hätten, eine Funktion einzubauen, „die den Eindruck erweckt, dass der Datenverkehr eines Benutzers aus den USA stammt“, und bestätigte, dass „die Benutzeraktivität auf der Website nicht verfolgt wird“.
Im Falle einer Umsetzung würde dies das US-Außenministerium effektiv in ein US-Außenministerium verwandeln bestes VPN Eine Art Anbieter, der es Benutzern ermöglicht, über ihre lokalen digitalen Grenzen hinaus auf in den USA gehostete Inhalte zuzugreifen. Derzeit sind kommerzielle VPNs das wichtigste Instrument für solche Umgehungen, aber ein staatlich gefördertes Tool stellt eine neue Grenze in der digitalen Diplomatie dar.
Während das Außenministerium bestritt, dass das Programm spezifisch für Europa sei, sagte ein Sprecher gegenüber Reuters: „Die digitale Freiheit hat für das Außenministerium jedoch Priorität, und dazu gehört auch die Verbreitung von Datenschutz- und Zensurumgehungstechnologien wie VPNs.“
Derzeit zeigt die Domain Freedom.gov ein Logo für das „National Design Studio“ und den Satz „Fly Eagle Fly“.
„Ein direkter Schuss“ auf EU-Vorschriften
Die Initiative erfolgt inmitten einer breiteren diplomatischen Auseinandersetzung. Die Beziehungen wurden durch Handelsstreitigkeiten, Russlands Krieg in der Ukraine und Präsident Trumps angeblichen Vorstoß, die Kontrolle über Grönland zu erlangen, belastet.
Der Konflikt hat auch große Tech-Persönlichkeiten angezogen. Edward Coristine, ein ehemaliges Mitglied von Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE), arbeitet Berichten zufolge mit dem National Design Studio am Projekt Freedom.gov. Das Studio selbst wurde vom Präsidenten gegründet, um „Regierungswebsites zu verschönern“.
Musk selbst ist häufig mit europäischen Regulierungsbehörden und seiner Plattform in Konflikt geraten X wurde von der EU mit einer Geldstrafe von 140 Millionen US-Dollar belegt im Dezember wegen Nichteinhaltung von Transparenzregeln.
Kenneth Propp, ein ehemaliger Beamter des Außenministeriums, jetzt beim Atlantic Council, beschrieb das neue Portal gegenüber Reuters als „einen direkten Angriff“ auf europäische Vorschriften und warnte davor, dass es „in Europa als ein Versuch der USA wahrgenommen würde, nationale Rechtsvorschriften zu vereiteln“.
Als letztes Mittel verlangen europäische Regulierungsbehörden häufig, dass in den USA ansässige Websites Inhalte entfernen. Beispielsweise erließ Deutschland im Jahr 2024 482 Entfernungsanordnungen für Material, das seiner Ansicht nach den Terrorismus unterstützte. Das neue US-Portal scheint speziell darauf ausgelegt zu sein, diese Anordnungen zu untergraben, indem es ein dauerhaftes, in den USA gehostetes Schlupfloch bietet.
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